Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit!

Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in erster
Lesung im Bundestag

BMFSFJ Internetredaktion

Pressemitteilung Nr. 085/2014
Veröffentlicht am Fr 14.11.2014
Thema: Familie

Im Deutschen Bundestag fand heute (Freitag) die erste Lesung des Gesetzentwurfs
zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf statt. Mit diesem
Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des
Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnt und weiterentwickelt.
Pflegende Angehörige werden dadurch spürbar entlastet.

„Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren die Doppelbelastung von
Pflege und Beruf. Wir bieten den Angehörigen nun eine größere Sicherheit, dass
sie sich um ihre Angehörigen kümmern können, wenn sie pflegebedürftig sind, ohne
ihren Beruf aufgeben zu müssen“, sagte Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.

Zentrale Neuerungen sind der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, der Anspruch
auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen sowie die Einführung des
Pflegeunterstützungsgeldes als Lohnersatzleistung bei kurzzeitiger
Arbeitsverhinderung.

In Deutschland werden derzeit 1,85 Millionen Menschen zu Hause gepflegt – zwei
Drittel davon ausschließlich durch Angehörige. Eine Umfrage im Auftrag des
Bundesfamilienministeriums hat ergeben, dass sich bei 79 Prozent der pflegenden
Angehörigen Beruf und Pflege nur schlecht miteinander vereinbaren lassen.

Die drei Säulen des Gesetzentwurfs:

10-tägige Auszeit im Akutfall mit Lohnersatzleistung

Beschäftigte, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen
Pflegesituation benötigen, können im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung
bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben. Neu ist, dass dies mit einem Anspruch
auf Pflegeunterstützungsgeld, vergleichbar mit dem Kinderkrankengeld, verbunden
wird – eine Lohnersatzleistung, die den Verdienstausfall in dieser Zeit zu einem
Großteil auffängt.

Sechs Monate Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch

Beschäftigte haben auch künftig einen Anspruch auf eine vollständige oder
teilweise Freistellung von bis zu sechs Monaten. Dieser Anspruch wird künftig
durch einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen ergänzt. Dieses
Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts können die Beschäftigten
direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)
beantragen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt die
Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Auf
entsprechenden Antrag kann auch ein niedrigeres Darlehen – bis zu einer
Mindesthöhe von 50 Euro monatlich – in Anspruch genommen werden.

Familienpflegezeit als Rechtsanspruch mit zinslosem Darlehen

Neu im Gesetzentwurf ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf
Familienpflegezeit. Beschäftigte sind künftig für die Dauer von bis zu 24 Monaten
bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise
freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher
Umgebung pflegen. Zusätzlich erhalten sie einen Anspruch auf ein zinsloses
Darlehen.

Ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden Freistellungen zur Betreuung
eines minderjährigen pflegebedürftigen Kindes in einer außerhäuslichen
Einrichtung sowie zur Begleitung von nahen Angehörigen in ihrer letzten
Lebensphase.

Weitere Informationen finden Sie unter

www.bmfsfj.de

Autorin
Dipl.-Geografin - Projektmanagement
E-Mail: sarah.komp@kreis-euskirchen.de
Telefon: 02251 15 904
Telefax: 02251 15 489
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